Verbal ist die Große Koalition in den ersten sechs Monaten ihres Bestehens ein Bündnis der guten Vorsätze gewesen. Die Bundeskanzlerin will Deutschland in zehn Jahren wieder unter den ersten Drei in Europa sehen und hatte für die Zeit nach den Landtagswahlen eine "zweite Etappe" angekündigt, in der sie vor allem die innenpolitischen Probleme des Landes anpacken will. Ihr Finanzminister Peer Steinbrück wünscht sich die Republik wirtschafts- und finanzpolitisch in die "Champions League" zurück.

Doch die aktuelle politische Debatte relativiert den Eindruck, dass sich die beiden vom Volk zur Kooperation an einen Regierungstisch gewählten großen Volksparteien zu einer Koalition der ökonomischen Vernunft und Reformentschlossenheit zusammengefunden hätten.

Im Gegenteil: Laut ifo-Geschäftsklimaindex ist die Stimmung der Wirtschaft – vor allem vor dem Hintergrund voller Auftragsbücher im Exportbereich – zwar auf einem Rekordhoch. Allerdings eher trotz der Politik, die zurzeit in Berlin gemacht wird als wegen der aktuellen schwarz-roten Debatte in der Bundeshauptstadt.

Um in Steinbrücks Fußballbild zu bleiben: Das Match ist seit November 2005 angepfi ffen, aber die aus den beiden wichtigsten Clubs des Landes zusammengesetzte nationale Regierungsmannschaft sitzt derzeit auf dem Spielfeld und führt Debatten darüber, auf welches Tor sie spielen will, ob überhaupt – und ob man nach bereits beschlossenen Preiserhöhungen das Eintrittsgeld nicht noch einmal erhöhen sollte.

Die für das Jahr 2007 beschlossene Mehrwertsteuererhöhung ist ja noch ohne größere Pfeifkonzerte abgegangen – obwohl sie es aus meiner Sicht verdient hätte. Denn die Mehreinnahmen – notabene von Bürgern und Unternehmen hart erarbeiteten Steuermilliarden – sollen zu zwei Dritteln Schuldenlöcher in den öffentlichen Haushalten stopfen. Nur einer der geplanten drei Prozentpunkte, die wir im kommenden Jahr z. B. mehr auf unserer Handwerker- oder Autowerkstattrechnung wieder finden, ist zur Entlastung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung vorgesehen.

Das wird die Lohnzusatzkosten sicher nicht in dem Maß senken, dass ein neuer Beschäftigungsschub möglich würde. Dafür sind allerdings die Risiken und Nebenwirkungen dieser Mehrwertsteuererhöhung so beträchtlich, dass man aus meiner Sicht ernsthaft dar über nachdenken sollte, ob man nicht besser auf sie verzichten sollte. Der Aufschwung könnte im Jahr 2007 implodieren – vor allem dann, wenn sich beim Publikum in Gestalt der Bürger und Unternehmen der Eindruck festigt, dass diese Große Koalition zwar großzügig beim Einnehmen und Ausgeben von Steuer-Milliarden der Bürger und Unternehmen ist, aber ansonsten kein großes Spiel zu Wege bringt.

Kreativ sind die Groß-Koalitionäre derzeit vor allem bei der Debatte über neue Einnahmequellen. Die Reichensteuer als Alibiveranstaltung für die "Vorwärts"-Fraktion, die nun aus verfassungsrechtlichen Gründen so gerupft wurde, dass sie doch kaum noch Einnahmen zu bringen verspricht. Warum also überhaupt ?

In einer "Stern"-Stunde hat CDU-Fraktionschef Volker Kauder den "Gesundheitssoli" geboren. Doch weder er noch andere in der Großen Koalition haben derzeit eine Antwort auf die entscheidende Frage, wie die von Demografie und Fortschritten in der Medizin getriebene Kostenexplosion im Gesundheitssystem kontrolliert werden kann.

Statt nochmals höherer Eintrittspreise erwartet das Publikum – meine Person inklusive – jetzt eine geschlossene Mannschaftsleistung von unserem Regierungs-Team in Berlin:

• Mut zum Sparen statt Suche nach immer neuen Einnahmequellen,
• Mut zum Bekenntnis, dass neue Leistungen des Staates derzeit nicht fi nanzierbar sind – zum Beispiel ein Elterngeld, das unser Demografi eproblem zwar nicht löst, aber neue Milliardenlöcher in die Haushalte reißt.
• Mut zum Durchhalten.

Das Polit-Klein-Klein in Berlin muss abgelöst werden durch eine Politik, die nachhaltig auf neue Wachstumsdynamik setzt. Die Chancen für den Einstieg hätten wir in diesem Jahr: Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach oben. Und schon sieht es so aus, als könnten wir in diesem Jahr das schon verloren gegebene Maastricht-Schuldenziel doch noch erreichen. Laut aktueller Steuerschätzung werden die öffentlichen Einnahmequellen sprudeln wie lange nicht mehr. Wir sollten jetzt in die Kraft des Marktes vertrauen, statt in buchhalterischer Manier Steuererhöhungen zu beschließen, die Haushaltslöcher von morgen füllen sollen.

Deutsche Politik braucht eine langfristig angelegte Wachstums-Vision, das bringt mehr für Maastricht und die Haushaltslöcher als Steuererhöhungen. Auf der Suche nach einer geeigneten Strategie muss das Rad keineswegs komplett neu erfunden werden: Länder wie Großbritannien, aber auch Schweden haben mit entschlossenen Reformen gezeigt, wie man wieder in die Offensive kommt.

Die Reformpfade dieser Länder haben Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, untersucht. Titel der Studie: "Vision D." Sicher kann nicht alles einszu-eins auf Deutschland übertragen werden. Die Beispiele aus dem Ausland zeigen aber, dass ein parteiübergreifender Mut auch zu unpopulären Entscheidungen und der Wille, den Reformkurs auch konsequent durchzuhalten, zentrale politische Erfolgsfaktoren sind.

Standbein der politischen Spieler in allen untersuchten Ländern war die Sanierung der Staatsfinanzen durch Begrenzung und Verringerung der öffentlichen Ausgaben. "Wer Schulden hat, der ist nicht frei" – dieses fast schon legendäre Zitat stammt von einem Sozialdemokraten, dem schwedischen Ministerpräsidenten und früheren Finanzminister Göran Persson. In Schweden, den Vereinigten Staaten und auch in Großbritannien kappte die Politik zu Reformbeginn von sehr unterschiedlichen Niveaus aus öffentliche Ausgaben, um die Schuldenlast abzubauen. Das machte zum Beispiel in Schweden und Großbritannien den Weg frei für Senkungen der Unternehmenssteuern. Und das trug entscheidend mit dazu bei, dass die heimischen Unternehmen sich erfolgreich im globalen Markt behaupten und neue Beschäftigung schaffen konnten.

Ich würde, und damit komme ich zurück zu meiner Kritik an Grundsatzdebatten, allen Beteiligten im Berliner Politikbetrieb raten, Entscheidungen am gesunden Menschenverstand zu prüfen und dann entschlossen zu handeln. Zu den wichtigsten Vorhaben dieser Großen Koalition zählen für mich in diesem Jahr:

Eine Erneuerung des Gesundheitssystems, die echte Fortschritte auch bei der Ausgabendynamik bringt. Ein wirklich "vorsorgender Sozialstaat" muss seine Systeme nach meiner Auffassung so auslegen, dass diese auch in Zukunft alle wirklich Bedürftigen auffangen können. Dazu gehört aber auch, dass nicht (Über-) Lebensnotwendiges nicht länger von der Solidargemeinschaft getragen, sondern in die Verantwortung des Einzelnen gestellt wird. Nun – die Koalition hat auch hier erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über Möglichkeiten zur Ausgabenverringerung sprechen soll: Problemlösungen werden also in die Zukunft verschoben.

Die Neuordnung der Pflegeversicherung – auch hier laufen die Kosten von der Demographie getrieben aus dem Ruder.

Die Reform der Unternehmensbesteuerung, damit wir tatsächlich nachhaltig Job schaffende Wachstumsraten bekommen.

Kurzum: Die Große Koalition in Berlin muss aufhören, eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners auf Kosten immer größerer Staatsausgaben, der Bürger und der Unternehmen zu betreiben. Mehrwert für den Bürger schaffen weder Mehrwert- noch andere Steuererhöhungen, sondern nur eine Politik, die alles tut, um die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln in Deutschland zu verbessern. Mehr Steuern bringen ganz sicher nicht mehr Jobs.

Oswald Metzger ist Landtagsabgeordneter für die Grünen in Baden-Württemberg. Der frühere Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion ist Kuratoriumsmitglied der von Arbeitgeberverbänden ins Leben gerufenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.